Berlin (dpa) - Die Regierung von Deutschland steckt in Schwierigkeiten. Es geht um viele Milliarden Euro. Eigentlich sollte derzeit festgelegt werden, wofür der Staat nächstes Jahr wie viel Geld ausgibt. Doch die Politikerinnen und Politiker streiten noch darüber. Deswegen mussten Entscheidungen plötzlich verschoben werden.
Der Auslöser für den Streit war ein Gerichtsurteil. Darin heißt es: Was die Regierung mit Milliarden von Euro gemacht hat, war falsch. Zum Beispiel hatte sich die Regierung entschieden, sich Geld zu leihen, um Probleme in der Corona-Krise zu lösen. Nicht alles davon wurde ausgegeben. Nun wollte die Regierung das Geld stattdessen zum Beispiel für den Klimaschutz verwenden. Doch dieser Trick und ähnliche Tricks sind verboten, wie man jetzt weiß.
Das ist ein Problem, denn das Geld war für viele Dinge fest eingeplant: Zum Beispiel, um klimafreundliche Energien aus Wind, Sonne und Wasser zu unterstützen. Zum einen geht es um Geld für die kommenden Jahre. Aber auch schon in diesem Jahr ausgegebenes Geld wurde eigentlich zu Unrecht ausgegeben. Damit wurden zum Beispiel Strom und Gas billiger gemacht.
So einfach ist das nicht. Denn es gilt die Regel der Schuldenbremse. Die besagt, dass Deutschland kaum zusätzlich Geld leihen darf. Jedes Jahr darf der Staat nur so viel ausgeben, wie er einnimmt, plus wenige Milliarden Euro neue Schulden.
Für dieses Jahr will Finanzminister Christian Lindner eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen, wie er kürzlich ankündigte. So eine Ausnahme geht in Notlagen. Klappt der Plan, könnte der Staat sich die benötigten 45 Milliarden Euro für dieses Jahr noch leihen.
Wie es weiter geht, ist trotzdem noch unklar. Eine Möglichkeit wäre, die Schuldenbremse abzuschaffen oder abzuschwächen. Dafür müsste aber das Grundgesetz geändert werden, was schwierig ist. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, weniger Geld auszugeben. Doch wo sparen? Das ist eine unangenehme Frage. Denn jeder Politiker und jede Politikerin findet etwas anderes superwichtig. Die Regierung will sich nun die Zeit nehmen, um in Ruhe eine Lösung zu finden.
Berlin (dpa) - Die Regierung von Deutschland steckt in Schwierigkeiten. Es geht um viele Milliarden Euro. Eigentlich sollte derzeit festgelegt werden,
wofür der Staat nächstes Jahr wie viel Geld ausgibt. Doch die Politikerinnen und Politiker streiten noch darüber. Deswegen mussten Entscheidungen plötzlich verschoben werden.
Der Auslöser für den Streit war ein Gerichtsurteil. Darin heißt es: Was die Regierung mit Milliarden von Euro gemacht hat, war falsch. Zum Beispiel hatte sich die Regierung entschieden, sich Geld zu leihen, um Probleme in der Corona-Krise zu lösen. Nicht alles davon wurde ausgegeben. Nun wollte die Regierung das Geld stattdessen zum Beispiel für den Klimaschutz verwenden. Doch dieser Trick und ähnliche Tricks sind verboten, wie man jetzt weiß.
Das ist ein Problem, denn das Geld war für viele Dinge fest eingeplant: Zum Beispiel, um klimafreundliche Energien aus Wind, Sonne und Wasser zu unterstützen. Zum einen geht es um Geld für die kommenden Jahre. Aber auch schon in diesem Jahr ausgegebenes Geld wurde eigentlich zu Unrecht ausgegeben. Damit wurden zum Beispiel Strom und Gas billiger gemacht.
So einfach ist das nicht. Denn es gilt die Regel der Schuldenbremse. Die besagt, dass Deutschland kaum zusätzlich Geld leihen darf. Jedes Jahr darf der Staat nur so viel ausgeben, wie er einnimmt, plus wenige Milliarden Euro neue Schulden.
Für dieses Jahr will Finanzminister Christian Lindner eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen, wie er kürzlich ankündigte. So eine Ausnahme geht in Notlagen. Klappt der Plan, könnte der Staat sich die benötigten 45 Milliarden Euro für dieses Jahr noch leihen.
Wie es weiter geht, ist trotzdem noch unklar. Eine Möglichkeit wäre, die Schuldenbremse abzuschaffen oder abzuschwächen. Dafür müsste aber das Grundgesetz geändert werden, was schwierig ist. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, weniger Geld auszugeben. Doch wo sparen? Das ist eine unangenehme Frage. Denn jeder Politiker und jede Politikerin findet etwas anderes superwichtig. Die Regierung will sich nun die Zeit nehmen, um in Ruhe eine Lösung zu finden.
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